Nutzungsbedingungen

Stand: 07.04.2014

Die Internetplattform wird von der Robert Bosch GmbH, Postanschrift: Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe, betrieben.

Die Internetplattform dient dem Austausch von Ideen zur Weiterentwicklung der Produktpalette der Robert Bosch GmbH und richtet sich an Werkstätten und deren Mitarbeiter.

Die Robert Bosch GmbH ermöglicht dem Nutzer die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Gesetze für den Zeitraum des Betriebes dieser Plattform zu nutzen. Sofern der Nutzer Inhalte auf die Plattform hoch laden, Beiträge kommentieren oder dort in sonstiger Weise interagieren möchte, ist er zuvor verpflichtet, ausdrücklich sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen zu erklären.

1. Registrierung und Ausschluss

1.1. Alle Nutzer müssen sich zunächst registrieren, um Mitglied der Internetplattform zu werden. Zu diesem Zweck müssen die Nutzer persönliche Daten zur Verfügung stellen. Die Robert Bosch GmbH wird diese Daten entsprechend den Regelungen zum Datenschutz speichern, verarbeiten und benutzen. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Internetplattform besteht nicht.

1.2. Die Mitglieder sichern zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil anlegen. Die Mitglieder tragen die Kosten, die mit dem Anbieten und Einstellen der Inhalte verbunden sind, selbst.

1.3. Die Robert Bosch GmbH ist berechtigt, Mitglieder von der weiteren Nutzung der Internetplattform vorläufig oder dauerhaft auszuschließen, insbesondere wenn diese bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben, gegen die Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. In diesem Fall wird der Zugang zur Internetplattform gesperrt.

1.4. Die Mitglieder sind berechtigt, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist per Mail an auto-repair-ideas@bosch.com zu richten.

2. Internetplattform

2.1. Die Robert Bosch GmbH haftet weder für den ordnungsgemäßen Betrieb der Internetplattform noch für die dort abgelegten Inhalte. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Inhalte fremder Websites, soweit diese über Verweise (Links) erreichbar sind, die auf der Internetplattform gesetzt sind. Der Ausschluss jeglicher Haftung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Robert Bosch GmbH weist auf die Möglichkeit hin, dass die Bosch Gruppe – unabhängig von der eingestellten Idee – Innovationen entwickelt, die ähnlich oder identisch mit den Inhalten sind, oder von dritten Informationen über solche Innovationen erhält.

2.2. Die Mitglieder verpflichten sich, den ordnungsgemäßen Betrieb der Internetplattform nicht zu gefährden. Die Weitergabe des Passworts an andere Personen ist untersagt.

2.3. Die Mitglieder garantieren, dass die von ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte.

2.4. Die Mitglieder verpflichten sich, keine Inhalte mit ausschließlich kommerziellem Charakter einzustellen. Die Mitglieder werden auch keine Inhalte einstellen, die Gesetzesvorschriften verletzen.

2.5. Die Robert Bosch GmbH ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern hochgeladenen oder eingestellten Ideen und Kommentare zu prüfen. Die Robert Bosch GmbH ist berechtigt, die von Mitgliedern eingestellten Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn die Inhalte gegen Ziffern 2.3. und/oder 2.4. verstoßen und die Robert Bosch GmbH Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangt hat.

2.6. Die Mitglieder stellen die Robert Bosch GmbH von allen Ansprüchen (inkl. Verlusten, Schäden und Aufwendungen) frei, die Dritte gegenüber der Robert Bosch GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die im Rahmen der Verteidigung entstehenden Kosten. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Robert Bosch GmbH mit allen für die Verteidigung hilfreichen Informationen und Unterlagen zu versorgen.

3. Nutzungsrechte

Die Mitglieder räumen der Robert Bosch GmbH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, unwiderrufliche, übertragbare sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, die Inhalte für alle Medien medientechnisch zu verarbeiten, anzupassen sowie zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die Robert Bosch GmbH prüft gegebenenfalls die Vereinbarung der Einräumung von ausschließlichen, entgeltlichen (bis maximal 2.000,- EUR) Nutzungsrechten. Dies erfolgt in einem separaten Vertrag. Die Mitglieder versichern, dass sie mit der Veröffentlichung der eingestellten Inhalte einverstanden sind.

4. Allgemeines

4.1. Die Robert Bosch GmbH behält sich vor, die Nutzungsbedingungen in Hinblick auf die Registrierung und Ausschluss von Nutzern und die Nutzungsrechte der eingestellten Inhalte jederzeit zu ändern. Die Robert Bosch GmbH wird die Mitglieder über die neuen Bedingungen per OIP-News informieren. Widerspricht das Mitglied der Neufassung nicht binnen 30 Tagen per Mail an die Adresse auto-repair-ideas@bosch.com, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Es gelten die jeweils aktuell im Internet veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

4.2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

4.3. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Innovationsportals werden von einem in Stuttgart einzuberufenden Schiedsgericht unter Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Regelungen aus dem UN-Kaufrecht endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus 1 Schiedsrichter, der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung (Fassung 1998) der Internationalen Handelskammer, Paris, finden Anwendung.